Am Sonntag, 24. September, ist wieder Bundestags-Wahltag. Die Plakatschlacht dafür hat bereits begonnen – zehn Wochen vor dem Termin. Ach sonst blasen die Parteien zum Wahlkampf.
Wir haben im Wahlkreis Augsburg, zu dem auch Königsbrunn aus dem Umland gehört, die Direktkandidaten der etablierten und der aussichtsreichen Parteien gefragt: „Was ist ihr primäres Ziel, wenn Sie in den nächsten Bundestag gewählt werden?“
Es sind Volker Ullrich (CSU), Ulrike Bahr (SPD), Maximilian Funke-Kaiser (FDP), Claudia Roth (Grüne), Frederik Hintermayr (Die Linke) und Markus Bayerbach (AfD).
Ebenfalls direkt bewerben sich für Augsburg und Königsbrunn Robert Huemer (ÖDP), Hannelore Fackler-Plump (Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo), Ruth Abmayr (Freie Wähler) und Emil Bauer (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD).

 

CSU Volker Ullrich

Im Bundestag möchte ich mich mit großem Engagement und Leidenschaft für die wichtigen Themen einsetzen. Dazu gehört der Einsatz für Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen in einem Land leben, in dem die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen können. Das bedeutet auch Rückhalt und eine gute Ausstattung für unsere Polizei. Wir brauchen mehr steuerliche Entlastungen, insbesondere die Abschaffung des Soli und eine klare Unterstützung für Familien. Auch und gerade, wenn diese Wohneigentum erwerben wollen. Der Kampf gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten lässt sich nur durch Neubau gewinnen. Unser heutiger Wohlstand ist hart erarbeitet worden. Diesen müssen wir bewahren, in dem unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt, die Menschen Arbeit haben und gute Einkommen beziehen. Wichtige Voraussetzungen dafür sind Bildung und Forschung, also Investitionen in die Zukunft. Das wird nur in einem verlässlichen und verantwortungsvollen Umfeld gelingen. Auch die wichtigen Anliegen meines Wahlkreises Augsburg und Königsbrunn möchte ich voranbringen. Dazu zählen eine gute Verkehrsanbindung, der Ausbau von Universität und Hochschule sowie der Einsatz für eine lebenswerte Heimat.

 

SPD Ulrike Bahr

Wichtigstes Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die gute sozialdemokratische Politik der vergangenen vier Jahre noch profilierter weiterbetrieben wird. Das betrifft einerseits den Bereich Arbeit, hier wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit. Dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir einen wirksamen Riegel vorschieben.
Als Mitglied im Familienausschuss will ich Familien noch mehr stärken: mit Familiengeld als Lohnersatzleistung, damit Erziehungs- und Pflegeaufgaben zukünftig partnerschaftlich aufgeteilt werden können. Auch mit Kinderbonus und indem wir Kitas schrittweise beitragsfrei machen, werden Familien entlastet. Darüber hinaus habe ich folgende Ziele: eine eigenständige Jugendpolitik, eine gerechte Steuerverteilung, Kinderrechte ins Grundgesetz, Bürgerversicherung für alle, Rente zur Sicherung des Lebensstandards. Und die Erwerbstätigenversicherung, damit es gerechter zugeht in Deutschland. Langfristig wollen wir mit all diesen Maßnahmen auch die Altersarmut besiegen.

 

Die Grünen Claudia Roth

Veränderung, auf ganz vielen Ebenen. Die große Koalition war doch vor allem eines: ideenlos. Statt zu gestalten, wurde allenfalls verwaltet. Das muss sich ändern. Wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen und auch die Verantwortung, beim Klimaschutz weltweit Vorreiter zu sein. Worauf warten wir noch? Oder Europa: Statt wie die Bundesregierung lehrmeisterhaft auf Spardiktat und Abschottung zu setzen, will ich an solidarischen Antworten auf die grenzüberschreitenden Fragen unserer Zeit arbeiten. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht weiter auseinandergeht, dass Mieten bezahlbar sind. Die vielen Menschen, die sich auch hier in Augsburg und Königsbrunn ehrenamtlich engagieren, wurden viel zu lang entmutigt; sie möchte ich unterstützen. Und natürlich sind wir als viertstärkste Industrienation der Welt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser Konsumieren und Produzieren andernorts nicht länger zu Armut und Raubbau an der Natur beitragen. Die große Koalition aber wartet ab. Keine Vision, kein Mut, keine Lust auf Zukunft. Da braucht es einen Politikwechsel – dafür trete ich an.

 

Die Linke Frederik Hintermayr

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setzt, ist mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. In Deutschen Krankenhäusern fehlen derzeit rund 100.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten, sondern macht auch die Beschäftigten krank. In der Altenpflege sieht es nicht besser aus: Es fehlt die Zeit zum Zuhören und für Zuwendung. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit in die Altersarmut. Als gelernter Gesundheits- und Krankenpfleger ist mein wichtigstes Ziel im Bundestag ein grundlegender Wechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung in der Pflege und eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Auch Selbstständige, Beamte und Politiker.

 

FDP Maximilian Funke-Kaiser

Wenn man einen Blick auf die schwarz-rote Regierungsarbeit der letzten vier Jahre wirft, dann fällt auf, dass vor allem Bürgerrechte, aber auch Freiheitsreche in erheblichem Maße eingeschränkt wurden. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist das von der Großen Koalition verabschiedete Überwachungsgesetz, welches den wesentlich erleichterten Einsatz von Staatstrojanern auf unseren Endgeräten erlaubt. Als weiteres Beispiel können die Änderungen am Personalausweis-Gesetz genannt werden, wodurch Geheimdienste und Fahnder automatisch auf die Ausweisbilder eines jeden Bürgers zugreifen können. Die Liste an Aufzählungen ließe sich auch noch eine Weile fortsetzen. Im Falle meiner Wahl in den Bundestag werde ich daher zusammen mit den Kollegen der FDP-Fraktion zuallererst den Bürger- und Freiheitsrechten wieder eine politische Stimme geben. Selbstverständlich ist es wichtig, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Das erreicht man aber nicht, indem man die Rechte der Bürger Stück für Stück auf dem Altar der Sicherheit opfert. Das ist eines der vielen Themen, die es ab Herbst wieder anzupacken gilt.

 

AFD Markus Bayerbach

Deutschland ist ein Land ohne Rohstoffe. Bildung, Erfindergeist, Fleiß und Zuverlässigkeit haben dieses Land an die Spitze der Weltwirtschaft gebracht. Leider ist in Deutschland die Bildung durch mehrere Faktoren gefährdet. Besonders der große Teil von Schülern mit eingeschränkten Sprachkenntnissen, zusätzliche Herausforderungen wie Inklusion, erziehungsfaule Eltern, bildungsferne Elternhäuser, Integrationsaufgaben, überfordern die Schulen in ihrer Struktur. Die Zahl der Lehrer entspricht ebenfalls in keiner Weise den vielfältigen Herausforderungen. Die Schüler müssen wieder zu einer fundierten Allgemeinbildung herangeführt werden. Ungleiche Voraussetzungen und Abschlüsse in den verschiedenen Bundesländern nivellieren das Abschluss- und Studienniveau aktuell nach unten. Deshalb muss hier die Vereinheitlichung von Inhalten und Abschlüssen für Chancengleichheit sorgen. Universitäten sollen wieder verstärkt ein Ort von Forschung und Lehre werden. Meine Forderungen: Deutschlandweit einheitliche Bildungsabschlüsse auf hohem Niveau einführen, die Universitäten stärken, die duale Berufsausbildung erhalten, Kultur bewahren.

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