Europawahl 2019

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Zur Europawahl am kommenden Sonntag Exklusiv-Interview mit Claudia Roth und Markus Ferber

Für eine klare Absage an Rechtspopulisten

AJ: Frau Roth, welcher Termin ist bedeutender – 70 Jahre Grundgesetz am 23. Mai oder die Europawahl am 26. Mai?
Claudia Roth: Beides ist derzeit doppelt wichtig.

AJ: Können Sie zu beiden Themen kurze Aussagen machen?
Claudia Roth: Der 23. Mai ist von riesiger Bedeutung. Wir sollten uns immer wieder bewusst machen, welch großen Reichtum uns dieses Grundgesetz schenkt – gerade in einer Welt von Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern. Keine Errungenschaft ist selbstverständlich, auch das Grundgesetz nicht. Wir müssen es deshalb wieder zu schätzen lernen und beschützen. Dasselbe gilt auch für die Europäische Union, die eine besondere Verantwortung trägt in einer Welt voller Krisen und Konflikte. Natürlich läuft nicht alles rund in Europa. Die EU muss ökologischer, gerechter, sozialer werden. Die Herausforderungen unserer Zeit aber sind zu groß für den Rückzug ins Nationale. Deshalb ist die Europawahl so wegweisend. Es gilt, insbesondere den Rechtspopulisten und Rassisten, ja all denen eine klare Absage zu erteilen, die nur ins EU-Parlament wollen, um Europa von innen abzuschaffen. Europa? Unbedingt, aber anders!

AJ: Wer nicht wählt, wählt rechts, heißt es. Wie kann man die bislang mäßige Beteiligung an Europawahlen steigern? Noch hat man den Eindruck, die Europa-Idee ist vor Ort immer noch nicht angekommen.
Claudia Roth: In den Köpfen nicht, ansonsten schon. Europäische Politik verändert unser tägliches Leben, meist zum Besseren, aber das wird schlecht kommuniziert. Da muss vieles noch transparenter werden. Zugleich gewinnt das Thema Frieden wieder an Bedeutung. Und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Jugend liebt die europäische Freizügigkeit, studiert in Madrid, arbeitet auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze. Europa ist Heimat geworden. Ich setze daher auch auf die Jugend und hoffe, dass hier die Wahlbeteiligung steigt.

AJ: Allerdings dürfen viele Schüler noch nicht wählen, die freitags für ein besseres Klima demonstrieren. Wie sehen Sie das?
Claudia Roth: Wir Grüne sind seit langem für ein Wahlrecht zumindest ab 16 Jahren. Und natürlich haben die Jugendlichen verdammt recht, wenn sie die Klimakrise so deutlich aufrufen.

AJ: Auch wenn dafür die Schule geschwänzt wird?
Claudia Roth: Sie schwänzen nicht, sie protestieren und streiken. Ohnehin: Diese Debatte soll doch nur davon ablenken, dass die Forderungen berechtigt sind. Übrigens fallen auch aufgrund des Lehrermangels etliche Unterrichtsstunden aus. Hier sollten wir nachbessern, endlich klimapolitisch vorangehen – und außerdem den Klimaschutz viel stärker im Unterricht verankern.

Claudia Roth

Man erkennt Europa überall vor Ort …

AJ: Europa in der Brexit-Krise, weshalb sollte man trotzdem am 26. Mai wählen?
Markus Ferber: Das Thema Brexit zeigt uns sehr deutlich, warum wir Europa brauchen. Es illustriert sehr anschaulich, was passieren kann, wenn man den vermeintlich einfachen Antworten der Populisten folgt. Am Ende gilt, dass die Mitgliedstaaten der EU in einer immer komplexer werdenden Welt nur dann bestehen können, wenn sie als handlungsfähige Gemeinschaft auftreten. Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir ein Europa der Nationalisten und Populisten mit allen Konsequenzen, wie sie die Briten gerade vorleben, oder wollen wir eine handlungsfähige Europäische Union, die ihre Interessen in der Welt durchsetzen kann?

AJ: Europa ist weit weg: Wie erkennt man vor Ort Ergebnisse der EU-Politik?
Markus Ferber: Wenn man genau hinschaut, erkennt man Europa auch in Schwaben überall. Das reicht von der Agrarförderung unserer Landwirte über Städtepartnerschaften bis hin zum schwäbischen Studenten oder Auszubildenden, der über einen EU-geförderten Austausch Europa entdeckt. Darüber hinaus prägt europäische Gesetzgebung unseren Alltag: denken Sie etwa an die hohen europäischen Lebensmittelstandards oder die gemeinsame Währung. Das sind alles europäische Erfolge, die man vielleicht schnell übersieht, die aber erheblichen Einfluss auf unser tägliches Leben haben.

AJ: Was können Sie als EU-Abgeordneter aus der Region speziell für Augsburg und Schwaben tun?
Markus Ferber: Ich verstehe mich einerseits als Ansprechpartner für die Bürger, damit ich Anliegen und Sorgen aus der Region für meine politische Arbeit in Brüssel und Straßburg mitnehmen kann. Das gilt sowohl für die klassische Gesetzgebungsarbeit, aber auch für Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und anderen Behörden. Andererseits ist es mir ein Anliegen, europäische Gesetzgebung so mitzugestalten, dass Schwabens Bürger und Unternehmen etwas davon haben und die Chancen, die sich durch die EU ergeben, ergreifen können.

AJ: Welche Aufgaben und Ziele stehen in den kommenden fünf Jahren an?
Markus Ferber: Meine Vision von Europa ist eine EU, die stark und handlungsfähig bei den großen Fragen ist. Denn wenn es um Handelsfragen mit China, Spannungen mit Russland oder die Regulierung multinationaler Konzerne geht, braucht es europäische Lösungen. Gleichzeitig muss die EU den Regionen, Kommunen und Bürgern Spielräume lassen. An einem solchen handlungsfähigen Europa der Regionen will ich weiter mitarbeiten. Europa braucht die Unterstützung seiner Bürgerinnen und Bürger. Bitte gehen Sie deshalb am 26. Mai zur Europawahl!

Markus Ferber

Text/Bilder: Redaktion