Nicht dass sich Augsburgs Zollbeamtinnen und -beamte über zu wenig Arbeit zu beklagen hätten zwischen Zigarettenschmuggel und Schwarzarbeitskontrollen, so beschäftigt auch das Thema „Strafzölle“ von US-Präsident Donald Trump die hiesigen Zoll-Verantwortlichen.
„1.000 kg Röstkaffee haben Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Augsburg kürzlich bei Kontrollen auf der BAB 7 sichergestellt. Am Grenztunnel Füssen wurden zwei Italiener auf ihrem Weg in die Niederlande von den Zollbeamten kontrolliert. Im Lieferwagen stellten die Zöllner 27 Säcke Kaffeebohnen und 101 Kartons mit Kaffeepads fest.“
„165.000 Euro Bargeld haben die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg bei einer Durchsuchung im Raum Ingolstadt sichergestellt – im Schuhkarton eines Bauunternehmers.“
„Circa 75.000 Zigaretten stellten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Augsburg kürzlich bei Kontrollen an der Autobahn 8 bei Leipheim sicher. Die Zigaretten waren in einem LKW-Auflieger aus der Türkei in laminierten Arbeitsplatten versteckt. Der Steuerschaden beläuft sich auf rund 19.700 Euro.“ Drei Pressemeldungen der jüngeren Vergangenheit des Augsburger Zolls.
5,5 Milliarden hat das Hauptzollamt Augsburg vergangenes Jahr eingenommen
Im vergangenen Jahr nahm das Hauptzollamt Augsburg knapp 5,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt ein. „Das Hauptzollamt Augsburg hat auch 2024 wieder einen maßgebenden Beitrag zum Haushalt des Bundes und der Europäischen Union geleistet“, betont Hans-Henning Kühne, Leiter des Hauptzollamts Augsburg. Das Hauptzollamt Augsburg mit rund 780 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist für den Regierungsbezirk Schwaben und den Großraum Ingolstadt zuständig.
Die Strafsachen- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Augsburg ist überdies für den südbayerischen Bereich zuständig. Ferner ist der Prüfungsdienst des Hauptzollamts Augsburg im Marktordnungsbereich für den südbayerischen Raum zuständig. Zudem übernimmt die Kfz-Steuerstelle des Hauptzollamts Augsburg die Festsetzung und die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer des Hauptzollamts Rosenheim.
Die Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Augsburg fertigten im vergangenen Jahr knapp sieben Millionen Warensendungen ab. Dabei wurden mehr als eine Milliarde Euro an Einfuhrumsatzsteuer erhoben. An den Haushalt der Europäischen Union wurden Zölle in Höhe von über 80 Millionen Euro abgeführt.
Mit fast vier Milliarden Euro bilden die Verbrauchsteuern den größten Teil der Einnahmen des heimischen Zolls. Davon entfallen mehr als drei Milliarden auf die Energiesteuer. Die Zöllnerinnen und Zöllner erhoben im Jahr 2024 für das Hauptzollamt Augsburg laut Pressemitteilung fast 600 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer. Zudem wurden 23 Millionen Euro Tabaksteuer eingenommen und mit über sechs Millionen Euro der bislang höchste Kaffeesteuerbetrag. Werte, die anteilig zu verstehen sind.
Kaffee (Röstkaffee und löslicher Kaffee) sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren unterliegen der Kaffeesteuer, erklärt Zoll-Pressesprecher Adrian Kube dazu. Die Kaffeesteuer gehöre zu den Verbrauchssteuern und sei eine indirekte Steuer. Die Hersteller von Kaffee (Kaffeeröster) und die Bezieher, die zu gewerblichen Zwecken Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren aus einem Mitgliedstaat der EU beziehen, müssen entsprechend der hergestellten bzw. bezogenen Mengen Steueranmeldungen an die Bundesfinanzverwaltung, den Zoll, abgeben und die Kaffeesteuer entrichten. Die Besteuerung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren aus Drittstaaten erfolge im Rahmen der Einfuhr. „Der Endverbraucher führt in der Regel keine Kaffeesteuer an den Zoll ab, da er bereits versteuerten Kaffee und kaffeehaltige Waren im Steuergebiet kauft.“
Über 2000 Verfahren hat der Zoll im vergangenen Jahr eingeleitet
Im vergangenen Jahr leitete der Zoll über 2.000 Strafverfahren und rund 1.000 Bußgeldverfahren aus dem Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ein. Der im Rahmen der umfangreichen straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen festgestellte finanzielle Schaden liegt bei fast 15 Millionen Euro. Zudem wurden Freiheitsstrafen von über 56 Jahren erwirkt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde im Jahr 2024 mit einer Kontrolle der Finanzpolizei aus Österreich gestärkt. Besonders in den Fokus geriet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren waren über 500 Beschäftigte der FKS im Einsatz. Im Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Wach- bzw. Sicherheitsgewerbe wurden mehr als 20 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollzogen und Vermögen von rund 380.000 Euro gesichert. In einem anderen Verfahren mit zehn Beschuldigten im Baugewerbe wurden vier Personen festgenommen. Ferner wurden 450.000 Euro beschlagnahmt. „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität nimmt auch bei der FKS Augsburg einen hohen Stellenwert ein“, führt Hans-Henning Kühne hierzu aus.
Zunehmende Bedeutung gewinnt dabei moderne Technik: Der Zoll betreibt nach Worten Kühnes „ein aktives Innovationsmanagement“. Für eine sichere, effektive und verantwortungsvolle Entwicklung, sowie Nutzung von Künstlicher Intelligenz, beim Zoll wurde im Januar 2025 das KI-Zukunftszentrum Zoll eingerichtet.
Kube: „Auf Gegenzölle gut vorbereitet“
Und Donald Trump und seine Zoll-Politik? „US-Zölle betreffen generell ausschließlich Waren, die in die USA eingeführt werden und haben daher keine Auswirkungen auf den deutschen Zoll“, so Sprecher Kube zur aktuellen Diskussion mit nahezu täglich neuen Entwicklungen. Auf Gegenzölle der EU sei der deutsche Zoll gut vorbereitet. Einfuhren aus Drittländern fertige der Zoll mithilfe des Abfertigungssystems ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) vollständig digital und zuverlässig ab. „Änderungen der Zollsätze werden automatisiert durch die EU übermittelt und stehen unmittelbar im elektronischen Zollabfertigungssystem zur Verfügung. Für den Zoll gibt es insoweit keinen Umsetzungsaufwand.“
Kube abschließend: „Inwieweit sich infolge angepasster Zollsätze gegebenenfalls Lieferketten und -wege verändern und hierdurch gegebenenfalls ein zusätzlicher Aufwand auf Seiten des Zolls entsteht (z.B. durch Prüfung von Ursprungszeugnissen), bleibt abzuwarten. Etwaigen Umgehungsstrategien wird der Zoll im Rahmen etablierter Mechanismen der Risikoanalyse begegnen.“
Lesen Sie auch: Unternehmer – verzweifelt gesucht!