Bis zu 800 (!) bisher nicht eingerechnete Stellplätze für Lastenräder sollen die Bauherren der geplanten Wohnanlage an der Weltwiese in Kriegshaber plötzlich aus dem Boden stampfen. Nur eines von vielen Beispielen des „Lastenrad-Wahnsinns“, welcher der Immobilien-Wirtschaft in Augsburg jetzt Kopfzerbrechen bereitet.

Der Grund für den Aufschrei, Schwarz-Grün hat in der vergangenen Woche den Entwurf für die neue Stellplatzsatzung durch den Bauausschuss gewunken. Das Ziel: Autoparkplätze reduzieren und im Gegenzug mehr Abstellplätze für Fahrräder, Lastenräder und Zweirad-Anhänger schaffen. Demnach soll in Zukunft pro neu gebauter 50 Quadratmeter-Wohnung auch eine Lastenrad-Abstell-Option entstehen – das führt bei Großprojekten, wie etwa an der Weltwiese mit 11.000 Wohnungen, zu einer extrem hohen Zahl an vorgeschriebenen Spezial-Parkplätzen.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die Vertretung der Augsburger Immobilien Wirtschaft in Form des „Aktivkreises Immobilien“ eine schriftliche Stellungnahme abgegeben (das Dokument liegt der SoPress vor). Darin heißt es, dass die Pläne zu einem erheblichen Mehrflächenbedarf führen würden, „der in dicht bebauten Stadtbereichen nach unserer Einschätzung gar nicht realisiert werden kann“. Die Satzungsneuerungen würden zudem erhebliche Mehrkosten verursachen, zusätzlich zu den allgemeinen, bereits massiven Baupreissteigerungen.

Verschärft würde die Situation dadurch, dass Sonderabstellplätze über einen Wetterschutz verfügen müssten, im Besonderen, wenn die Zweiräder mit Elektromotoren ausgestattet seien. Die Erhöhung der Stellplatzzahlen und der damit verbundene Mehraufwand würde unausweichlich dazu führen, „dass ein, wie bis dato übliches, kostenfreies Abstellen von Fahrrädern oder Lastenfahrrädern künftig nicht mehr möglich sein wird“. Vielmehr sei zu erwarten, dass ein Kaufpreis, beziehungsweise Mieten für die Abstellplätze erhoben werden müsse.

Trotz der Einwände des Aktivkreises und gegen die Stimmen der Sozialfraktion und der Fraktion Bürgerliche Mitte setzte sich Schwarz-Grün durch. Die Grüne-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy dazu im Vorfeld: „Die Stellplatzsatzung ist ein sehr wichtiger Hebel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik“. In Kombination mit weiteren Regelungen des Radvertrags, der 2021 mit dem Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt“ geschlossen wurde, sei neue Stellplatzsatzung ein großer Erfolg für die Grüne Fraktion.
Für CSU-Fraktionschef Leo Dietz hat die neue Stellplatzsatzung Signalwirkung: „Das Mobilitätsverhalten wird und muss sich ändern. Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden und ihre Fahrzeuge sicher und bequem abstellen können. Bisher waren Fahrräder und fahrradbasierte Fahrzeuge wie Lastenräder unterrepräsentiert.“

Wenig abgewinnen kann hingegen der Vorsitzende der Sozialfraktion, Florian Freund (SPD), der neuen Regelung: „Es ist haarsträubend, wie hier am Bedarf vorbeigeplant wird“. Besonders prekär sei dabei die negative Auswirkung auf den schon jetzt angespannten Mietmarkt. Zum Vorwurf, auch seine Partei habe damals für den Radvertrag gestimmt, erklärt Freund: „In seiner Gesamtheit ist der Zweck und die Stoßrichtung dieses Projektes unterstützenswert, das heißt aber nicht, dass auch jedes Detail bis ins Jota erfüllt werden muss.“ Endgültig abgestimmt wird in der kommenden Woche übrigens im Stadtrat.