Bernd Paschek fährt schweres Geschütz auf: „Wir prüfen eine Strafanzeige“, heißt es in einer E-Mail. Paschek ist Radfahrer, genervter Radfahrer, sieht sich als gefährdeten Radfahrer, fühlt sich falsch informiert – und er ist als Jurist gewohnt, mit Konfliktsituationen umzugehen.
Was den Ganzjahres-radelnden Rechtsanwalt erzürnt: nicht so sehr der viele Schnee, der vor zehn Tagen über seiner Heimatstadt niederging, sondern der Umgang des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs der Stadt Augsburg (aws) mit diesem vielen Schnee – und mit ihm und vielen anderen Radfahrern. Tag um Tag habe sich nämlich an der – laut Paschek sehr gefährlichen – Situation für Radfahrer im Bereich der Rosenaustraße/Gögginger Straße und Gögginger Brücke/Hermanstraße nichts getan in Sachen Räumung. Eher im Gegenteil: Überwege, die anfangs nutzbar waren, wurden mit Schnee von der Auto-Fahrbahn zulasten von Radlern und Fußgängern zusätzlich schwerer passierbar gemacht.
Freilich hat sich Paschek, bevor er mit seiner Klage an die Öffentlichkeit ging, bei den Zuständigen direkt gemeldet und um umgehende Nachbesserung und Aufklärung gebeten. Und dabei ist das herausgekommen, was der Jurist als ein strafbares Vergehen bezeichnet. Denn, so zitiert er das Strafgesetzbuch (§ 315b, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr): (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebendiesen Sachverhalt sieht er durch das Vorgehen des aws verwirklicht.
Erstmals am Nikolaustag, 6. Dezember, hatte sich Paschek schriftlich beim aws zu Wort gemeldet: „Sehr geehrte Mitarbeiter des Winterdienst, ich musste nun heute wieder wie viele andere Fahrradfahrer an der Rosenaustraße / Ecke Gögginger Straße bei der Brücke auf die vielbefahrene Straße ausweichen, weil der Mitarbeiter des Räumdienstes den Radweg nicht geräumt, sondern mit Schnee blockiert hat. Gleiches gilt auch an der Rosenaustraße selbst, auch hier wurde der Radweg mit einem Schneehaufen blockiert. Ich bitte zur Entschärfung dieses höchst gefährlichen Abschnitts, der auch von vielen Schülern befahren wird, zu räumen.(…)“.
Bernd Paschek wunderte sich über Antortmail der aws Augsburg
Die Mail, die der Anwalt daraufhin aus der Fachbereichsleitung des aws erhielt, ließ ihn staunen. „Heute am frühen Nachmittag fand eine genaue Kontrolle sowohl des oberen Einmündungsbereichs der Rosenaustr. als auch der Rosenaustr. selber statt. Hierbei konnte lediglich festgestellt werden, dass im höherstelligen Bereich der Hausnummern (nördlich der Pferseer Str.) an einer Stelle ein Nachräumen notwendig war. Die von Ihnen dargestellte Problematik an der Gögginger Straße konnte vor Ort nicht nachvollzogen werden. Alle Radfahrstreifen waren frei befahrbar. Sollte unserer Kollegenschaft trotzdem etwas entgangen sein: melden Sie sich nochmals“, lautete eine Antwort-Mail.
Das tat Paschek am folgenden Tag, indem er seine Beobachtungen über die weiterhin unveränderte Schnee-Lage meldete und mit eigenen Digitalfotos illustrierte. Es folgte eine Entschuldigung seitens des aws: „Ich bitte vielmals zu entschuldigen, dass ich mich da allein auf die Aussagen der für solche Wintereinsätze eigentlich zuständigen Abteilung ohne weitere Belege verlassen habe. Ihre Bilder zeigen tatsächlich auf, dass der Fahrrad-bezogene Zustand der Rosenaustraße mitnichten so gut ist, wie mir berichtet. (…) Für besonders bedenklich halte ich den großen Haufen vor der Linksabbieger-Ampel zur Gögginger Straße, da hier ein Durchkommen tatsächlich nur über die Autospur möglich ist. Über meine persönliche Einschätzung der Situation und auch meine Intention, dass hier dringend was zu machen sei, habe ich die zuständige Abteilung zeitnah nach Ihrer erneuten Mail informiert. (…). Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit die Rosenaustr. in einen brauchbareren Zustand überführt worden ist, wobei eine komplette Freilegung des Fahrstreifens am rechten Fahrbahnrand wegen der Eisbildung möglicherweise schwierig sein dürfte.“
Das hätte Paschek vielleicht auch besänftigt, hätte er nicht auch am nächsten Tag erneut die Radwegsituation unverändert schneereich vorgefunden, verbunden mit dem Ausweg vieler radelnder Schulkinder, die auf die Straße gezwungen worden seien. Gerade um die Jüngsten sorgt sich der Anwalt im Besonderen – und prüft derzeit einen Strafantrag gegen den aws.
Zwar hat sich die Wetterlage inzwischen deutlich zugunsten der Winterradler gebessert, niemand, auch Bernd Paschek nicht, kann aber sicher sein, dass es das für diesen Winter mit dem Schnee in Augsburg schon gewesen ist.
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