Debatte um Merkles Überstunden

4.900 Überstunden wollte Baureferent Gerd Merkle bei der Stadt geltend machen. Wie berichtet, würde dies einem Betrag von rund 230.000 Euro entsprechen, der ihm noch zustehe. Nun ist das kommunalpolitische Stück um eine Episode reicher.

Die Stadt hatte die Entscheidung in der „Causa Merkle“ an die Regierung von Schwaben weitergeschoben, die nun jedoch den „Schwarzen Peter“ an die Verantwortlichen zurückgibt. Man sei nicht zuständig heißt es aus dem Fronhof.

 Hier die Mitteilung im Wortlaut:

„Auf die Vorlage der Stadt Augsburg, in der sie um aufsichtliche Zustimmung zu ihrer Entscheidung bat, dem jetzigen Baureferenten Gerd Merkle Überstunden aus seiner vorherigen Beschäftigung als städtischer Angestellter finanziell abzugelten, hat die Regierung mit heutigem Schreiben geantwortet.

Die Regierung betont darin, dass die Stadt in einer solchen Angelegenheit, die ihre Personalhoheit betrifft, grundsätzlich selbst in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Zudem würden etwaige Abgeltungsansprüche aus der früheren Tätigkeit als städtischer Angestellter resultieren und sind nach Arbeitsvertragsrecht zu beurteilen. Dies ist nicht Gegenstand der Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben, die die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Verpflichtungen im Blick hat, nicht aber den Inhalt und die korrekte Abwicklung individual – arbeitsvertraglicher Regelungen der Stadt Augsburg.“

Die Stadt Augsburg meldete ihrerseits, die Stellungnahme erhalten zu haben.
Nun wolle man das weitere Vorgehen in den städtischen Gremien abstimmen.
„Auch die Unterstützung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes könnte dazu beitragen, um eine tragfähige Klärung herbeizuführen“, heißt es.