Wirbel um Überstunden

Baureferent Merkle soll fast 230.0000 Euro gefordert haben

Baureferent Gerd Merkle (CSU) wird über Parteigrenzen hinweg für seine fachliche Kompetenz geschätzt. Was nun jedoch vom scheidenden Baurat – sein Vertrag endet im Mai 2023 – an die Öffentlichkeit drängt, lässt aufhorchen. Demnach soll Merkle weit über 200.000 Euro von der Stadt fordern, für rund 4500 Überstunden, die er von 2002 bis 2008 als leitender Angestellter in der Bauverwaltung zusammengetragen habe. Auf den Plan gerufen hat dies auch den Bund der Steuerzahler, dem dieser Vorgang als „sehr ungewöhnlich“ erscheint, wie es in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Eva Weber heißt. Darin wird die Stadtchefin gebeten, Stellung zu beziehen, was bislang noch nicht erfolgt ist. Bei der Stadt sei der Eingang des Schreibens noch nicht registriert worden, hieß es auf SoPress-Anfrage. Die Überstundenforderung Merkles komme aber nicht überraschend. Alle Angaben unterliegen allerdings grundsätzlich dem Personendatenschutz, erläutert schließlich Personalreferent Frank Pintsch, der „mit Zustimmung von Herrn Merkle“ Auskunft gibt. Unter anderem teilt er mit, dass die eingeforderten Überstunden ab 1994 bis 2008 (als Merkle Referent wurde) von den jeweiligen Vorgesetzten bestätigt wurden. Grundlage sei eine Dienstvereinbarung, die weder eine Höchstgrenze oder einen Verfall der Überstunden festlege. Die Stadt komme dem als verlässliche, soziale Arbeitgeberin nach. Allerdings sei es Aufgabe der jeweiligen Vorgesetzten, die Überstundenentwicklung im Blick zu behalten. Zurück zum Brief des Steuerzahlerbundes. Er wollte in seinem Schreiben an die OB die Zahlen verifizieren „bevor wir an die Öffentlichkeit gehen.“ Jetzt wurde der fragwürdige Vorgang doch vorher bekannt. Fragen werden im Brief an Eva Weber etwa zum Wechsel Merkles vom Angestellten zum Beamten gestellt. Wie aus dem Schreiben an Weber auch hervorgeht, könnte die geforderte Summe sogar noch höher sein – von 230.000 Euro ist die Rede, die Zahl der Überstunden wird auf 4900 beziffert. Um diese Zahl in den Kontext zu setzen: Ein Angestellter verdient im Schnitt knapp 4000 Euro brutto im Monat, bräuchte also fast fünf Jahre, um auf diesen Betrag zu kommen. Heruntergerechnet bedeutet dies fast 47 Euro Stundenlohn. Und: Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit beträgt „nur“ 1600 Stunden. Merkle hat also drei Jahre Überstunden. Thema war Merkles Forderung zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung des Personalausschusses. Quellen bestätigten den Vorgang auf Anfrage. Wie die SoPress aus dem Kreise der beteiligten Stadträte erfuhr, sei die Verwunderung groß gewesen und habe in fast allen Fraktionen für Kopfschütteln gesorgt. Dennoch sei der Antrag durchgewunken worden, man wolle nun, dass die Regierung von Schwaben die Rechtmäßigkeit prüfe. Dass diese Überstunden sogar nach 15 Jahren nicht verjährt sind (üblich ist eine sehr viel kürzer Zeitraum), liege, wie zu erfahren war, an einer juristischen Sonderregelung der Stadt Augsburg.

Der Steuerzahlerbund hat unterdessen verlauten lassen, dass er nicht nur die Regierung, sondern auch kommunale Prüfverbände einschalten werde, um den Vorgang zu klären, der auch „juristisch mehr als fragwürdig“ sei.

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