Augsburger Abgeordneter Volker Ullrich plötzlich auf der Streichliste: Union macht neue Vorschläge zur Wahlrechts-Reform
Volker Ullrich (CSU) sitzt seit Oktober 2013 im Bundestag. Er gewann sein Direktmandat, zuletzt 2021 mit 28,1 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Das bayernweit viertschlechteste Ergebnis. Doch der Bundestag hat ein „kleines“ Problem: Er ist derzeit eines der größten Parlamente der Welt. 736 Abgeordnete: Das sei viel zu teuer und aufgebläht – sagen alle Fraktionen. Aber um die Lösung gibt es Streit: Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der will den Bundestag auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen, indem Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden.
Aber warum gibt es die überhaupt? Mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten, der den Wahlkreis im Bundestag vertritt. Daneben wählt man mit der Zweitstimme eine Partei. Werden mehr Abgeordnete über die Erststimme gewählt, als laut Zweitstimmenergebnis im Bundestag sitzen sollten, kommen sie trotzdem in den Bundestag – über die Überhangmandate. Damit das Sitzverhältnis wieder stimmt, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Bei der vergangenen Bundestagswahl bekam die Union die meisten Überhang- und Ausgleichsmandate, nämlich 41. „Schlusslicht“ war mit sieben Ausgleichsmandaten die Linkspartei.
Die Regierungsparteien schlagen jetzt vor, dass nur noch die Zweitstimme, die sogenannte „Hauptstimme“, entscheidet, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Diese werden wie gehabt durch die Landesliste der Parteien und die „Wahlkreisstimme“ (heute die Erststimme) besetzt. Gewinnt aber eine Partei mehr Sitze durch die Wahlkreisstimme, als sie nach den Hauptstimmen haben dürfte, gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis bei der „Wahlkreisstimme“ leer aus. Das träfe mit dem Ergebnis von 2021 auch Volker Ullrich. Der teilt auf Twitter kräftig aus, am 17. Januar zum Beispiel: „Wahlrecht darf nicht zum ‚Roulette‘ werden“. Er betont im Gespräch mit dem Augsburg Journal
Reporter trotzdem: „Es geht nicht um mich persönlich, sondern darum, dass ein demokratisches Prinzip verletzt wird.“ Das Perfide sei, dass man zwar den Wahlkreis gewinne, aber dann nicht im Bundestag sitze. „Das kann keinem Wähler in Deutschland egal sein.“ Ullrich argumentiert: Wie solle man den Wählern erklären, dass ihr Wahlkreis nun nicht mehr vertreten sei? „Somit entfremden wir die Wähler von der Demokratie. Das ist schlecht“, meint der 47-Jährige. Das könne 2025 nicht nur ihn, sondern auch einen SPD-Kollegen aus Brandenburg betreffen. Einen Gegenvorschlag hätte der CSU-Vertreter: Die Anzahl der Wahlkreise zum Beispiel auf 270 zu reduzieren, was zuletzt auch Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) angeboten hatten. Dafür solle eine Partei mit einem Ergebnis von unter fünf Prozent erst ab fünf Direktmandaten in den Bundestag einziehen, Überhangmandate nur teilweise ausgeglichen werden. Die Union spricht von den ersten 15. Angst um seinen aktuellen Job hat der Jurist und Diplom-Kaufmann nicht, sagt er dem REPORTER: „Erstens kämpfen wir um ein gutes Ergebnis 2025 und selbst wenn diese Reform so käme, müsste sie wegen der eklatanten Mängel erstmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.“
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