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Dienstag, 27. Februar 2024

Volker Ullrich im Interview: Besondere Respektlosigkeit

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CSU-Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich über seine Erfahrungen mit der Ampel in Berlin und Schwarz-Grün in Augsburg

Heizungsgesetz, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und Augsburgs CSU-Bundestagsabgeodneter Volker Ullrich muss um sein Amt zittern, weil die Ampel das Wahlrecht reformieren will. Die politische Stimmung in Berlin ist aufgeheizt und auch zwischen Schwarz und Grün in Augsburg herrscht längst nicht durchgehend Friede, Freude, Eierkuchen. Marc Kampmann und Anja Marks-Schilffarth sprachen mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden der Fuggerstadt.

Augsburg Journal: Herr Ullrich, Sie finden sich seit der Bundestagswahl in der ungewohnten Rolle der Opposition wieder. Bevor wir auf einzelne Themen eingehen, wie fühlt es sich an, auf der „anderen Seite“ zu stehen?
Ullrich: Zu einer parlamentarischen Demokratie gehört auch die Rolle der Opposition. Diese muss man annehmen und Ideen entwickeln, um nach der nächsten Wahl wieder Verantwortung übernehmen zu können. Leicht ist es nicht, weil die Ampelkoalition eine besondere Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag und der Opposition an den Tag legt. Verweigerung eines Untersuchungsausschusses, Stopp der Beratung des Heizungsgesetz durch das Verfassungsgericht und eine undemokratische Wahlrechtsreform. Eine Demokratie muss sich auch dadurch auszeichnen, dass die Mehrheit respektvoll und vernünftig mit der Minderheit umgeht. Allerdings mache ich mir derzeit wie viele Menschen auch große Sorgen um unser Land. Rezession, Inflation, Gefahr einer Deindustrialisierung. Wir müssen wieder über Wirtschaftswachstum und Entlastung der Mitte der Gesellschaft sprechen, über Aufstiegschancen und Bewahrung von Wohlstand.


AJ: In Ihren Posts auf Socialmedia wie etwa auf Twitter gehen Sie, so scheint es, immer härter mit der Ampel-Politik ins Gericht. Ist eine „harmonische“ Zusammenarbeit überhaupt möglich und was stört Sie am Politik-Stil der Gegenseite?
Ullrich: Selbstverständlich gibt es Gemeinsamkeiten von Demokraten, vor allem auch dann, wenn es gegen extremistische Parteien wie etwa die AfD geht. Inhaltlicher Streit um die Sache ist notwendig. Wenn man feststellt, dass die Ampelkoalition Entscheidungen nicht auf sachlicher Grundlage oder aus vernünftigen Erwägungen heraus trifft, sondern rein nach Koalitionslogik, wie beispielsweise bei der Einigung in Sachen Heizungsgesetz mit massiven Belastungen für die breite Mitte der Gesellschaft oder wie bei der Abschaltung der verbleibenden Kernkraftwerke, dann ist das deutlich zu kritisieren. Es muss doch um die beste Entscheidung für unser Land gehen!

Volker Ullrich: Wahlrechtsreform ist völlig absurd


AJ: Wie sehr frustriert Sie die von der Ampel angestrebte Wahlrechtsreform? Immerhin könnten Sie dadurch ihren Sitz im Bundestag verlieren?
Ullrich: Es ist völlig absurd, eine Wahlrechtsreform zu beschließen, bei welcher der Gewinner in einem Wahlkreis unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen soll oder dass durch den Wegfall der Grundmandatsklausel Millionen von Stimmen unberücksichtigt bleiben könnten. Diese Wahlrechtsreform als organisierte Missachtung des Wählerwillens ist ein eklatanter Bruch mit demokratischen Prinzipien und damit verfassungswidrig. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Wahlrechtsreform einkassieren wird. Wir werden uns aber nicht allein darauf verlassen, sondern alles dafür tun, um ein gutes Ergebnis zu bekommen.


AJ: Das Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin eines der umstrittensten Themen in Deutschland. Wie ist aus Ihrer Sicht hier der aktuelle Stand?
Ullrich: Die Ampel möchte in der ersten Sitzungswoche im September dieses Gesetz erneut auf die Tagesordnung setzen und ohne inhaltliche Änderungen beschließen. Was für eine Arroganz. Natürlich brauchen wir auch im Gebäudebereich Verbesserungen. Aber doch nicht mit unkalkulierbaren Kosten für die breite Mitte der Gesellschaft bei völlig unklarer Sachlage und Nutzen. Bis heute hat die Ampel noch nicht einmal darlegen können, wieviel CO2 ihr Heizungsgesetz überhaupt einspart. Die Menschen brauchen Sicherheit und Perspektive in schwierigen Zeiten und nicht Aktionismus. Ein gangbarer Weg wäre zum Beispiel über einen CO2-Preis mit Technologieoffenheit und langen Fristen.

CSU-MdB Volker Ullrich vor dem Bundestag in Berlin.


AJ: Stichwort Sonneberg. Wie hält man als demokratische Partei den aktuellen Erfolgskurs der AfD noch auf?
Ullrich: Der Erfolg der AfD bei einer Landrats-Stichwahl im Landkreis Sonneberg muss für alle Demokraten ein alarmierendes Zeichen sein. Man darf den Erfolg der AfD dort auch nicht überhöhen. Wir sprechen über einen Landkreis mit rund 60.000 Einwohnern. Neben Sonneberg bleibt die AfD eine große Herausforderung. Seitdem die Ampel regiert, haben sich die Werte der AfD verdoppelt. Das besorgt mich sehr. Die Politik braucht Antworten auf die Fragen der Zeit. Es muss doch darum gehen, Probleme zu lösen und Abstiegsängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Ich halte übrigens auch nichts davon, wenn man die AfD täglich rhetorisch überhöht oder sie imitiert und sie dann dadurch erst recht bestärkt.


AJ: Welches Thema steht aktuell auf der politischen Agenda in Berlin, die für Augsburg eine besondere Bedeutung haben?
Ullrich: Die Neubaustrecke Augsburg-Ulm ist das Top-Thema für die ganze Region. Wir brauchen diese Verbindung, damit Augsburg am schnellen ICE-Verkehr bleibt. Mit einem echten Mehrwert für die Region. Notwendig sind dafür auch Verbesserungen am Augsburger Hauptbahnhof bei Stellwerk und Signaltechnik. Ohne wird die Neubaustrecke nicht funktionieren. Es ist uns gelungen, dass diese sogenannte „Ertüchtigung des Knoten Augsburg“ jetzt Teil des Projekts Ulm-Augsburg ist. Damit alles reibungslos funktioniert, müssen wir langfristig auch über eine weiträumige Umleitung von Teilen des Güterverkehrs nachdenken. Für Augsburg ist das nach der Ingolstadt-Entscheidung eine neue Chance.

CSU-Bundestagsabgeordneter: Das Augsburger Klima-Camp soll zusammenpacken


AJ: Im Bund stehen Sie in klarer Opposition zu grüner Politik. In Augsburg wird diese von der CSU mitgetragen, mancher behauptet sogar hofiert. Wie sehr ärgert Sie das? Ist etwa der Kuschel-Kurs mit dem Klima-Camp der richtige?
Ullrich: Zum Thema Klima-Camp habe ich mich bereits mehrfach geäußert. Ich halte dieses Camp als nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Auch die Nähe des Camps zu linksextremistischen Organisationen und zu den „Klimaklebern“ von der „Letzten Generation“ macht mir Sorgen. Am besten wäre, sie würden einfach zusammenpacken. Die schwarz-grüne Koalition in Augsburg funktioniert und ist von gemeinsamer Verantwortung getragen ist, auch wenn es in manchen Punkten Differenzen gibt. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026 wird die CSU keinen Koalitions-Wahlkampf führen, sondern für sich, für unsere hervorragende Oberbürgermeisterin Eva Weber und eine eigene Gestaltungsmehrheit kämpfen. Es gibt eben keine Festlegung über eine künftige Koalitionen. Das hängt ja letztlich vom Wählervotum ab.


AJ: Bei Schwarz-Grün in Augsburg hing zwischenzeitlich der Haussegen ja durchaus schief. Aus grünen Kreisen wurde uns berichtet, Sie seien in diesem Konflikt eine zentrale Figur gewesen. Erklären Sie uns doch bitte, was ist aus Ihrer Sicht vorgefallen?
Ullrich: Als Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg ist man natürlich eine zentrale Figur, wenn es um die eigene Partei geht. Meine Rolle besteht darin, die Interessen der CSU zu vertreten. Ich kann nicht auch noch die Grünen glücklich machen. Es ist selbstverständlich, dass man in einer Koalition auch mal unterschiedliche Sichtweisen aushalten muss. Entscheidend ist, für das Wohl der Stadt und der Menschen zusammenzuarbeiten. Und das macht die Koalition im Rathaus.

Volker Ullrich über Diversität in der Augsburger CSU


AJ: Kommen wir zum Thema Diversity. Alle reden darüber. Wie ist die Augsburg CSU aufgestellt?
Ullrich: Diversität haben wir innerhalb der Augsburger CSU längst verwirklicht, ohne es an die große Glocke zu hängen. Wir machen es einfach. Der Bezirksvorstand der Augsburger CSU besteht schon seit Jahren zur Hälfte aus Frauen. Viele Mitglieder unserer CSU stammen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern. Wir haben Mitglieder, die selbstverständlich in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben und Mitglieder aus der queeren Community. Bei uns darf jeder so sein, wie er ist und sich so einbringen. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander.

AJ: Und trotzdem ist Gendern etwas, was mit der CSU nicht vereinbar zu sein scheint, oder?
Ullrich: Es darf und soll jeder so sprechen und schreiben, wie er möchte. Eine Gesellschaft sollte Sprache weder vorgeben, noch verbieten. Ich persönlich gendere nicht, empfinde das als künstlich. Weder an Schulen und Universitäten, noch in der Arbeitswelt sollte es übrigens mit Nachteilen verbunden werden, wenn man nicht gendert.


AJ: Wir kennen Sie als einen durchaus ehrgeizigen Politiker, was ist Ihr nächstes Karriereziel? Wie lange noch, bis wir uns über einen Augsburger Bundesminister Volker Ullrich freuen dürfen?
Ullrich: Dreimal bereits bin ich direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Eine Entwicklung, welche vor vielleicht 15 Jahren nicht jeder politische Beobachter vorhergesehen hätte. Im Bundestag bin ich sehr präsent und die Erfolge für Augsburg und Königsbrunn können sich sehen lassen. Ich freue mich über viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Mit Karriereplänen jedoch werde ich mir nicht den Tag verderben. Alle können sich darauf verlassen, dass ich weiterhin stark meine Stimme erhebe und mich für die Menschen einsetze.

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