Die neue Regierung der Stadt Augsburg steht. In der konstituierenden Sitzung am Montag leistete der in der Stichwahl vom 22. März gewählte Florian Freund (SPD) seinen Amtseid als neuer OB. Zudem hängte ihm der „Alterspräsident des Stadtrates“, Bernd Kränzle, Ex-CSU-Bürgermeister, die Amtskette um. Gewählt wurden vom neuen Stadtrat die beiden Stellvertreter Freunds: Dirk Wurm (SPD) als zweiter Bürgermeister und Bernd Zitzelsberger (CSU) als dritter Bürgermeister. Die Personalie Zitzelsberger war bis zuletzt unklar gewesen. Der 56-Jährige ist Berufssoldat und wohnt in Pfersee.
Zuvor hatte OB Florian Freund 25 „seiner“ neugewählten Kolleginnen und Kollegen den Eid als Stadtrat abgenommen. Gemeinsam sprachen sie die Eidesformel. Unter den „Neuen“ waren mit Ex-OB Eva Weber, den Referenten Frank Pintsch und Jürgen Enninger oder Volker Ullrich auch bekannte Gesichter, die zwar schon Bürgermeisterin oder städtische Referenten, aber in den letzten sechs Jahren keine „normalen“ Stadträte waren.
Stadtrats-„Alterspräsident“ Bernd Kränzle (rechts) nahm dem neuen Augsburger OB Florian Freund den Amtseid ab und legte ihm anschließend die Amtskette um.
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Auch schon gewählt wurden auf der ersten Sitzung des Stadtrats die neuen Referenten, über die sich die Stadtratskooperation aus SPD, CSU, Generation Aux und Freien Wählern verständigt hatte. So soll die ehemalige Kanzlerin der Hochschule Augsburg, Tatjana Dörfler (SPD), nach der Ära von Oberbürgermeisterin Eva Weber und Vize-Bürgermeisterin Martina Wild als einzige Frau in der Stadtspitze arbeiten. Dörfler übernimmt als neue Referentin die Geschäftsbereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Welterbe.
OB Florian Freund: zusätzlich als Referent des Themas Wirtschaft
Ebenfalls aus Reihen der SPD für einen Referentenposten vorgeschlagen wurde der Augsburger Parteivorsitzende Dirk Wurm – für Soziales und Sport. Das dritte Referat unter Ägide der SPD ist ein neu gebildetes für Stadtentwicklung, Mobilität und Klimaschutz. Der oder die Referentin hierfür soll per Ausschreibung rekrutiert werden, es könnten also zu Beginn Monate einer Interimslösung bevorstehen. Wie bereits berichtet, will sich der künftige OB Florian Freund zusätzlich als Referent des Themas Wirtschaft annehmen. Dies soll unter Einbeziehung eines neuen Stadtdirektors für die Aufgabe erfolgen.
Auf bewährte Kräfte setzt die Augsburger CSU in der neuen Stadtregierung dort, wo sie das Vorschlagsrecht hat. Das Finanzreferat (plus Archiv und Stadtgeschichte) soll wie bisher in Händen von Roland Barth bleiben. Ein neu zugeschnittenes Referat für Pflege, Gesundheit, Integration und Gesellschaft soll der bisherige Sozialreferent Martin Schenkelberg übernehmen. Ebenfalls bereits in der „alten“ Stadtregierung tätig war Frank Pintsch, der auch der neue Ordnungsreferent und zusätzlich Umweltreferent (plus Natur und Bevölkerungsschutz) bleiben soll. Deswegen, weil er erst zur Mitte der vergangenen Stadtratsperiode ins Amt bestellt wurde und noch einen drei Jahre laufenden Vertrag hat, bleibt der Referent für Bau, Liegenschaften und Immobilien, Steffen Kercher, im Amt.
Wohnen, Klimaschutz und Bildung nannte Florian Freund als drei zentrale Zukunftsthemen in seiner Antrittsrede als OB.
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In seiner ersten Rede als neuer OB griff Florian Freund auf zwei prominente Vorredner zurück. Zum einen zitierte er den alttestamentarischen Propheten Jeremia, der auch schon in dem der Stadtratssitzung vorangegangenen Gottesdienst erwähnt wurde. „Suchet der Stadt bestes“, hatte er schon viele Jahre vor Christi Geburt gefordert. „Sagen, was man tut und tun, was man sagt“ – diese Devise ist vom ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering bekannt. Freund wollte damit verdeutlichen, dass in einer Stadtpolitik, wie er sie sieht, das Vertrauen ganz oben stehe. Das Vertrauen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter zueinander ebenso wie das gegenseitige Vertrauen der Mandatsträger und der Bürgerschaft. Die kommenden sechs Jahre, so Freund, sehe er nicht als ein „Harmonieprojekt“, vielmehr werde man immer wieder aufs Neue ernsthaft um Gemeinsamkeiten ringen – „suchet der Stadt bestes“.
Drei Zukunftsthemen
Drei Zukunftsthemen nannte Freund in seiner Antrittsrede, wo Augsburg zeigen wolle, „dass es mehr kann“. Freund nannte zuvorderst das Arbeiten um mehr Wohnraum, für nicht wenige Bürger eine Existenzfrage. Zweites Thema: der Klimawandel. Hier bedürfe es der Anstrengungen aller für eine auch in Zukunft lebenswerte Stadt. Drittes Thema: Bildung. Allezeit und allerorten ein Thema, das wie kaum ein anderes für Zukunft stehe. Freund versprach, als OB zuzuhören, abzuwägen und für faire Entscheidungen zu arbeiten.
Die konstituierende Sitzung fand ausnahmsweise im Goldenen Saal des Rathauses statt. Eigentlich ist das historische Rathaus in diesen Tagen wegen Bauarbeiten geschlossen, finden die Stadtratssitzungen im Sitzungssaal der Wohnbaugruppe statt. Zu der Sitzung waren Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Glaubensgemeinschaften, aus Sport, Gesellschaft, Kultur und der Politik geladen. Unter anderem waren Freunds Amtsvorgänger Eva Weber, Kurt Gribl und Paul Wengert gekommen. Freilich auch die Familie und Wegbegleiter des neuen OB. So blieb es nicht aus, dass Freund praktisch von jedem, der Einlass gefunden hatte, Glückwünsche, Ermutigungen und Zuspruch entgegennehmen durfte. Und dann begann ein langer Nachmittag, zu Redaktionsschluss lief die Wahl der städtischen Referenten noch.
25 neue Stadträtinnen und Stadträte leisteten in der konstituierenden Sitzung im goldenen Saal gemeinsam die Eidesformel.
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