Der Chefsessel im Augsburger Rathaus ist für die CSU verloren. Eva Weber musste sich in der Stichwahl Florian Freund geschlagen geben, auch im Stadtrat hat die Partei deutlich eingebüßt. Doch aus der Verantwortung hat sich die CSU nicht gezogen: In langwierigen Verhandlungen sicherte sie sich vier Referate, einen Bürgermeisterposten. Eine zentrale Rolle spielte dabei Augsburgs CSU-Chef Volker Ullrich. Im Interview mit Marc Kampmann sprach Ullrich über die Niederlage, interne Spannungen, Kritik an seinem Auftreten am Wahlabend, seinen neuen Job in Bonn und Berlin – und darüber, wie die CSU unter SPD-OB Florian Freund regieren will.
AUGSBURG JOURNAL: Die CSU hat in Augsburg nicht nur die OB-Wahl verloren, sondern auch deutlich an Zustimmung eingebüßt. War das ein Betriebsunfall oder ein politischer Warnschuss?
Ullrich: Es war eine bittere Niederlage für die CSU. Wir haben nach 18 Jahren den OB-Sessel verloren und im Stadtrat fünf Mandate eingebüßt. Wir dürfen das Ergebnis keineswegs schönreden und doch müssen wir das Beste daraus machen. Wir sind immer noch stärkste politische Kraft. Daraus leitet sich der Auftrag ab, konstruktiv und mit Verantwortung für Augsburg zu arbeiten.
AJ: Was war aus Ihrer Sicht der entscheidende Fehler im Wahlkampf: die Themen, der Ton, die Strategie oder die Geschlossenheit der Partei?
Ullrich: Es gab nicht den einen entscheidenden Fehler, sondern eine Gemengelage aus unterschiedlichen Entwicklungen. Vermutlich manche „Bau-stellen“, sicherlich auch das Thema Schwarz-Grün. Die Geschlossenheit in der Augsburger CSU war nicht perfekt. Zudem hatten wir keinen Rückenwind durch den Bundestrend. Und letztlich ist eine Kommunalwahl immer auch eine Persönlichkeitswahl.
„Baustellen“ und Schwarz-Grün
AJ: Sie sind Bezirksvorsitzender der Augsburger CSU. Wie viel Verantwortung übernehmen Sie persönlich für dieses Ergebnis?
Ullrich: Als Bezirksvorsitzender steht man in Verantwortung. Für das Ergebnis und für die Frage, wie die CSU damit umgeht. Ich habe als Verhandlungsführer in den Kooperationsverhandlungen die CSU in der Stadtregierung gehalten, mit vier starken Referaten, dazu einem weiteren Bürgermeister und einem Vertrag, der inhaltlich klar und sichtbar die Handschrift der CSU trägt.
AJ: Wurde Eva Weber im Wahlkampf ausreichend von der Partei getragen oder stand sie am Ende zu sehr alleine da?
Ullrich: Eva Weber war eine starke Oberbürgermeisterin. Dementsprechend war der Wahlkampf klar auf sie als Person zugeschnitten. Die CSU hat mit großem Engagement massiv in diesen Wahlkampf investiert. Alle 60 Stadtratskandidaten sind gelaufen. Sicherlich wird auch über die Nominierungsveranstaltung diskutiert. Gleichwohl gilt: die Partei stand hinter Eva Weber, und so haben wir auch gemeinsam verloren.
AJ: Ihnen wurde trotzdem vorgeworfen, dass Sie Eva Weber am Wahlabend in einem TV-Interview zu hart angegangen sind. Können Sie diesen Eindruck nachvollziehen? Und haben Sie sich im Nachhinein entschuldigt?
Ullrich: Am Wahlabend habe ich den Sachverhalt dargestellt: Eva Weber hat die Stichwahl leider verloren. Das ist natürlich auch eine Niederlage für die CSU. Wenn durch die Berichterstattung ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, so bedaure ich das natürlich.
AJ: Man hört schon länger, auch schon vor der Wahl, von Spannungsverhältnissen innerhalb der Augsburger CSU. Wie tief sitzt dieser Konflikt wirklich und wo sind die Bruchlinien zu sehen?
Ullrich: Die CSU in Augsburg ist Volkspartei mit weit über tausend Mitgliedern. Bei uns begegnen sich unterschiedliche Ansichten und Strömungen. Dass es nach einem solchen Wahlergebnis zu Debatten kommt, war absehbar und zeigt die Lebendigkeit unserer Partei. In der Geschichte der Augsburger CSU gab es das immer wieder. Entscheidend ist, wie man streitet und ob man die Kraft hat, wieder zusammen zu finden. Die CSU hat intensiv über den weiteren Weg diskutiert. Am Ende hat der Kooperationsvertrag auf dem Bezirksparteitag 77 Prozent Zustimmung erhalten, übrigens in geheimer Abstimmung.
Volker Ullrich: „Wir brauchen eine gezielte Förderung von jungen und engagierten Köpfen“
AJ: Gerade die Junge Union hat einen personellen und inhaltlichen Neuanfang gefordert. Personell ist dieser Neuanfang aber aktuell nicht wirklich sichtbar. Man sieht viele bekannte Köpfe. Was sagen Sie den Kritikern?
Ullrich: Ich verstehe die Junge Union mit ihrer Kritik, dass es leider keinen Stadtrat aus ihren Reihen gibt. Das müssen wir im Hinblick auf die nächste Stadtratswahl besser machen. Wir brauchen eine gezielte Förderung von jungen und engagierten Köpfen. Wir müssen auch im Hinblick auf kommende Herausforderungen intensiv über Inhalte und Strukturen sprechen.
AJ: Kommen wir zu Ihrem neuen Job. Trotz Ihrer Aufgabe als Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung wollen Sie weiter im Stadtrat bleiben. Wie erklären Sie den Bürgern, dass beides zeitlich und inhaltlich zusammenpasst?
Ullrich: Bereits als Abgeordneter habe ich mich sehr intensiv um den Wahlkreis und damit um Augsburg gekümmert. Daran halte ich weiter fest. Wenn man das Direktmandat bei der letzten Bundestagswahl gewinnt und bei der Stadtratswahl mehr als 20 Plätze nach vorne gewählt wird, ist dies eine Verpflichtung, der ich gerne nachkomme, auch wenn es natürlich zeitlich und organisatorisch eine Kraftanstrengung sein kann.
Volker Ullrich: „Vertrauen in die Politik entsteht, wenn man tut, was man versprochen hat“
AJ: Kritiker sprechen davon, dass dieses Amt bei der Bundeszentrale für politische Bildung ein geschaffener Versorgungsposten sei. Was entgegnen Sie?
Ullrich: Wir leben in Zeiten, in der unsere demokratische Verfassungsordnung stark herausgefordert wird. Historisches Bewusstsein und politische Bildung bekommen eine entscheidende Bedeutung. Dementsprechend wurde die Bundeszentrale für politische Bildung aufgewertet. Sie ist eine Bun-desbehörde, die im Fokus der Öffentlichkeit steht und eine gewichtige Aufgabe hat. Es ist daher eine besondere Herausforderung, diese gemeinsam zu leiten.
AJ: Florian Freund hat die OB-Wahl klar gewonnen. Was trauen Sie ihm als Oberbürgermeister zu?
Ullrich: Ich traue ihm zu, dass wir gemeinsam in der Kooperation die Dinge umsetzen, auf die wir uns verständigt haben. Vertrauen in die Politik entsteht, wenn man tut, was man versprochen hat. Jetzt geht es an die Umsetzung.
AJ: Wie konstruktiv kann die CSU mit einem SPD-Oberbürgermeister zusammenarbeiten?
Ullrich: Da gibt es ein historisches Beispiel. Bereits in den 60er bis 80er Jahren hat die CSU mit Oberbürgermeistern der SPD kooperiert. An diese Zeiten knüpfen wir jetzt konstruktiv und vertrauensvoll an. Das ist auch heute eine Folge des Wahlergebnisses und damit des Wahlerwillens.
AJ: Bei aller Zusammenarbeit: Wo liegen die CSU für die roten Linien in den nächsten sechs Jahren.
Ullrich: Die roten Linien haben wir bereits in den Kooperationsverhandlungen deutlich gemacht. Das ist angesichts der Haushaltslage die finanzielle Solidität der Stadt. Für uns ist ebenso entscheidend, dass begonnene Projekte zu Ende geführt werden. Und wir wollen einen Schwerpunkt auf Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt legen. Aber auch sozialer Zusammenhalt, Bildung und wirtschaftliche Stärke sind uns wichtig.
Volker Ullrich: „Den Begriff „Flohzirkus“ würde ich mir nicht zu eigen machen wollen“
AJ: Wie hart waren die Koalitionsverhandlungen tatsächlich?
Ullrich: Wir haben von Ende März bis Ende April in kleineren und größeren Runden bestimmt 60 Stunden verhandelt, wenn das überhaupt reicht. Es war auf alle Fälle ein Kraftakt. Auch inhaltlich war es intensiv. Am Ende steht immer ein Kompromiss. Dieser ist übrigens nicht die Schwäche, sondern die Stärke der Demokratie.
AJ: Dieses Regierungsbündnis, diese Kooperation: Ist das nicht genau dieser schwer kontrollierbare „Flohzirkus“, vor dem Eva Weber vor der Stichwahl gewarnt hat?
Ullrich: Den Begriff „Flohzirkus“ würde ich mir nicht zu eigen machen wollen. Wir haben eine Kooperation vereinbart. Das bedeutet, dass man sich auf Wesentliches geeinigt hat:Haushalt, Struktur, Personal und grundlegende inhaltliche Punkte. Das gibt den einzelnen Partnern auch eine gewisse Beinfreiheit. Manche Themen werden eben im Stadtrat demokratisch ausgehandelt. Das ist neu im Vergleich zur bisherigen Koalition.
AJ: Wie schätzen Sie die Situation der CSU in Augsburg nach der Wahl im Vergleich zu anderen Großstädten in Bayern ein?
Ullrich: Für die CSU war es insgesamt keine einfache Kommunalwahl. Wenn wir beispielsweise auf Regensburg oder Würzburg schau-en, dann sieht man, dass die CSU dort jetzt völlig außen vor ist. Auch in München stellt die CSU nur ein Referat. So gesehen haben wir in Augsburg trotz der Umstände viel erreicht.
Lesen Sie auch: So kämpft Volker Ullrich um sein Augsburger Bundestagsmandat
