Noch wenige Wochen, dann ist er Geschichte: der „Radentscheid-Vertrag“ zwischen der Stadt Augsburg und einem breiten Bündnis an Fahrrad-Umwelt-Mobilitäts-Aktivisten. Die Streichung von Auto-Parkplätzen, 30 Zonen in der City und umstrittene Radwege – dieser Vertrag war in der vergangenen schwarz-grünen Amtsperiode das Manuskript für etliche Maßnahmen, die massiv polarisierten.

Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, schloss die Stadt Augsburg im Juli 2021 diesen „Radentscheid-Vertrag“ mit dem Bündnis „Fahrradstadt Jetzt“. Er verpflichtet die Stadt, bis Juli 2026 die Radinfrastruktur deutlich auszubauen. Zwar bilden über 30 Einzelmaßnahmen die Kernziele, Schlagzeilen machte der Vertrag aber zuvorderst mit einem Passus, der verlangt, über die Laufzeit hinweg rund 550 Auto-Stellplätze in der Innenstadt umzuwandeln (Rad-Abstellplätze, Grünflächen…).

Was Augsburger Politiker zum Fahrradvertrag sagen

Gibt es jetzt eine „Verlängerung“? Wird die Fuggerstadt nun wieder auto-freundlicher? Wir haben nachgefragt bei Augsburgs Politik, der Wirtschaft und bei den Rad-Aktivisten selbst.

„Wir müssen bei diesem Thema pragmatisch und mit Augenmaß umgehen“, so der Bezirksvorsitzende der Augsburger CSU Volker Ullrich. „Selbstverständlich sind uns gute und sichere Radwege wichtig, aber wir dürfen auch die Interessen der Autofahrer nicht vergessen.“ Eine Streichung weiterer Auto-Parkplätze kommt für Ullrich jedenfalls „auf gar keinen Fall“ in Frage. „Wir müssen eher darüber nachdenken, wieder zusätzliche Parkmöglichkeiten für Autos in der City zu schaffen“, betont der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Grüne loben Planungssicherheit

„Der Radvertrag ist ein voller Erfolg gewesen“, sagt Deniz Anan von den Augsburger Grünen. „Die dort festgehaltenen Ausbauziele mit Blick auf Personal und Budget haben bei Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft für Planungssicherheit gesorgt“.

Ein Riesen-Pluspunkt seien die neuen Radwege und Fahrradstraßen. Zum Beispiel am Graben, in der Hermanstraße und in der Frölichstraße. Aber auch die Tempo-30-Bereiche, die unsere Stadt für Kinder und Senioren sicherer machten. Auch der Grundsatz „breite Radwege oder Tempo 30, wenn neu- oder umgebaut wird“ sei ein großes Plus.

„Ein gewisses Defizit kann man darin erkennen, dass der Radvertrag naturgemäß vor allem den Radverkehr im Blick hat, und erst in zweiter Linie die anderen umweltfreundlichen Verkehrsarten, öffentlichen Verkehr und Fußverkehr, mitdenkt.“

Es ist für Anan „unabdingbar, Inhalt und Geist des Radvertrags fortzuführen“. Der Grundsatz „breite Radwege oder Tempo 30“ ist aus meiner Sicht auch künftig Verpflichtung der städtischen Politik. Klimaschutzprogramm und Mobilitätsplan sehen ebenfalls eine deutliche Aufwertung der umweltfreundlichen Verkehrsarten vor.

Die Aktivisten: Zwischen Lob und tiefer Enttäuschung

Einer der Unterzeichner des Vertrages ist Arne Schäffler aus dem Vorstand des Allgemeinen Deutsche Fahrradclubs (ADFC) in Augsburg. Er zeigt sich „sehr zufrieden“ mit vielem, was der Radentscheid-Vertrag erbracht hat, selbst wenn die Umsetzung dauere und Baumaßnahmen teils „ewige Vorlaufzeiten“ haben. Ein Beispiel sei die Hermanstraße, wo man sich mit den Radwegen immer noch in einer Testphase befinde. Dennoch sei die Hermanstraße ebenso positiv zu bewerten wie die Radverkehrsregelung in der Frölichstraße oder die Tempo‑30-Regelung für den Kfz-Verkehr auf der West-Ost Achse zwischen dem Staatstheater und dem Jakober Tor, was der Sicherheit für den Radverkehr zugutekomme. Anders als man es aus anderen Städten höre, sei die Verwaltung in Augsburg in der Sache „ernsthaft bemüht“ gewesen, habe auch organisatorisch vieles umgesetzt. Es gebe aber auch Defizite: In der Ulmer Straße, so Schäffer, habe sich praktisch nichts getan. Und es habe nicht den Anschein, als würde sich hier in absehbarer Zeit etwas für Radler verbessern. Das ausgerechnet in der Straße, die in Augsburg seit Jahren für Radler das unfallträchtigste Pflaster überhaupt ist. Bezüglich der Zukunft hofft Schäffler auf „einen Rest an urbaner Zukunftssensibilität“ in der neuen Stadtregierung. Ja, es gebe die zwei Millionen Fahrradverkehrsförderung im Etat, die seien aber verhandelbar.

„Ernüchternd“ nennt Jens Wunderwald die Bilanz nach fünf Jahren Radentscheid-Vertrag, an dem er seinerzeit maßgeblich mitgearbeitet habe. Der Anspruch des Radentscheids war im Namen „Fahrradstadt jetzt“ sehr klar formuliert: Augsburg sollte in überschaubarer Zeit und mit echtem Tempo zu einer Fahrradstadt werden. „Dieser Anspruch hat sich aus meiner Sicht eindeutig nicht erfüllt. Ich halte die Bilanz deshalb für ernüchternd. In der vergangenen Periode unter Eva Weber ist aus meiner Sicht für die Fahrradstadt weniger geschehen als in der zweiten Amtszeit von Kurt Gribl – und das damals ohne Radentscheid-Vertrag.“ Eine echte Fahrradstadt erkenne man nicht an wohlklingenden Beschlüssen, sondern daran, dass man im Alltag sicher, zügig und selbstverständlich mit dem Rad unterwegs sein kann. „Davon ist Augsburg weiter entfernt, als es nach fünf Jahren Radentscheid-Vertrag sein müsste. Es wäre falsch zu sagen, es sei gar nichts gelungen. Einige Maßnahmen der vergangenen Jahre sind durchaus positiv zu bewerten. Insbesondere die Achse von Pfersee bis zur Frölichstraße und auch die Verbesserungen am Unteren Graben halte ich für mutig und unter den Augsburger Verhältnissen kompetent umgesetzt.“ Das größte Defizit liegt für Wunderwald bei der eigentlichen Kernidee: dem Aufbau eines leistungsfähigen Fahrradvorrangroutennetzes. „Dieses Thema kam viel zu spät und blieb mit einem aus meiner Sicht ungeeigneten Plan im Ansatz stecken.“

Eine einfache Fortsetzung des bisherigen Radentscheid-Vertrags halte er nicht für vernünftig. „Aus meiner Sicht braucht es zunächst eine neue Bündelung der fachlichen und bürgerschaftlichen Kompetenz. Ein zweiter Radentscheid ist für mich dabei ausdrücklich eine denkbare Alternative. Er müsste allerdings fokussierter sein als der erste.“

„Fahrradpolitik muss Angebotspolitik sein“

Peter Stöferkle, Verkehrsexperte bei der IHK, eröffnet eine andere Perspektive: „Fahrradpolitik muss Angebotspolitik sein: Auch durch Verträge oder Restriktionen für Autos wird man Menschen nicht zum ‚Umstieg‘ bewegen, sondern nur indem man die Nutzung des Verkehrsmittels selbst attraktiv und sicher macht.“

Die Diskussion um einen Radentscheid-Vertrag habe unstrittig das Bewusstsein und die Sensibilität für das Verkehrsmittel Fahrrad erhöht, das eine Fülle von Vorteilen für Nutzer(innen) wie auch für die Stadt selbst bietet. Allerdings haben sich manche öffentlichen Auseinandersetzungen eher auf das Für und Wider der verschiedenen Verkehrsträger fokussiert als zum Beispiel auf fehlende Verbindungen zwischen einzelnen Punkten in der Stadt.

„Fahrradstadt“ ist ein problematischer Begriff, weil er einen Exklusiv-Anspruch für einen Verkehrsträger suggeriert. Die IHK steht weder für eine „Fahrrad-“ noch für eine „Auto-“ oder eine „ÖPNV-Stadt“, sondern für ein lebendiges Zentrum, das mit allen Verkehrsmitteln aus dem weiten Umland gut erreichbar ist.

„Meine persönliche Bilanz nach fünf Jahren Radentscheid-Vertrag fällt insgesamt positiv aus, erklärt der neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Adam. Viele kleine Schritte seien umgesetzt, insbesondere kleinere, schnell realisierbare Projekte sichtbar vorangebracht worden.

Nutzungskonflikte als Minuspunkte

Zu den augenfälligsten Errungenschaften zählt für Adam die Festlegung von Vorrangrouten für den Radverkehr. „Damit wurde klar definiert, welche Achsen für den Radverkehr besonders wichtig sind und prioritär ausgebaut werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zusammenhängenden und alltagstauglichen Radwegenetz.“

Die größten Defizite sieht er weiterhin bei den Nutzungskonflikten zwischen Radfahrenden, Fußgängern und auch dem Autoverkehr. „Gerade dort, wo der Platz begrenzt ist, fehlen oft noch gute und sichere Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden.“

Die Zukunft der Fahrradstadt Augsburg werde vor allem davon abhängen, ob es gelinge, die notwendigen Finanzmittel dauerhaft sicherzustellen und die Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen sowie dem Mobilitätsbeirat weiter zu stärken.

Die beschlossenen Radvorrangrouten sind dabei ein wichtiger und richtiger Schritt. Gleichzeitig wird ihre Umsetzung eine große Herausforderung, weil es vor Ort Nutzungs- und Zielkonflikte gibt, etwa bei Straßenräumen, Stellplätzen oder anderen Nutzungsansprüchen.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, den bestehenden Radentscheid-Vertrag weiterzuentwickeln und anzupassen. Entscheidend ist, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird und konkrete Fortschritte sichtbar bleiben.

Kommt die Semmeltaste zurück?

Stadtrat Volker Ullrich stellt übrigens auch offen eine Wiedereinführung der „Semmeltaste“ oder eines ähnlichen Systems (30 Minuten gratis Parken für schnelle Besorgungen) in den Raum.

Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) verriet uns nach der Wahl zur „Semmeltaste“ Folgendes: „Das ist ein Thema, bei dem meine Fraktion immer eine klare Haltung hatte. Wir waren nie große Fans davon. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dieses Thema wurde von fast allen Geschäftsleuten angesprochen. Am Ende wird das im Stadtrat entschieden. Und so, wie es abgestimmt wird, wird es dann umgesetzt.“

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